Am 23. September 2020 veröffentlichte die EU-Kommission ihre neue Migrations- und Asylempfehlung. Ich habe mir dieses Dokument durchgelesen und es hat mich eher verstört als aufgeklärt. Ein Dokument, bei dem es um Flüchtlinge gehen soll, aber bereits im Titel das Wort «Neuansiedelung» vorkommt. Um was soll es bei diesem Dokument mit dem Namen «Empfehlung der Kommission vom 23.09.2020 zu legalen Schutzwegen in die EU: Förderung der Neuansiedelung, der Aufnahme aus humanitären Gründen und anderer komplementärer Zugangswege» gehen?
Schauen wir uns diese Empfehlung doch mal genauer an. Folgende Verordnungen und Empfehlungen sind im Dokument zu finden:
«Um möglichst viele Neuansiedelungen zu gewährleisten und die verfügbaren Mittel sinnvoll zu nutzen, erhalten Mitgliedstaaten, die ihre Zusage im Rahmen der zweiten Neuansiedelungsregelung der EU noch nicht vollständig erfüllt haben, die Möglichkeit, dies in den Jahren 2020 und 2021 nachzuholen und so ihre früheren Verpflichtungen nachzukommen»
Welche Verpflichtungen? Das Dokument ist doch eine Empfehlung?
«Ziel der Union ist auch weiterhin, in den kommenden Jahren eine stetig steigende Zahl von Neuansiedlungen zu erreichen.»
Fluchtgründe sollten reduziert werden. Warum will die EU-Kommission die Zahl der Neuansiedelungen stetig steigern?
«Die Neuansiedelungsbemühungen während der Coronavirus-Pandemie verstärken und mittelfristig ausweiten»
Kontaktverbot für eigene Bürger aber Neuansiedelungen während Corona fördern?
«Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, ihre Zusagen für 2020 so rasch zu erfüllen, wie dies angesichts der Coronavirus-Pandemie möglich ist.»
«Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, flexibel auf sich weltweit stellende dringende Neuansiedlungsbedürfnisse zu reagieren. Sie sollten so viele Neuansiedlungszusagen wie möglich erfüllen und die ihnen zur Verfügung gestellten Mittel hierfür sinnvoll nutzen.»
«durch eine ausgeprägtere Willkommenskultur und eine inklusivere Gesellschaft eine bessere öffentliche Unterstützung zu erreichen.»
«Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten intensivieren und die Neuansiedelung weltweit fördern»
Neuansiedelungen weltweit fördern?!
«Um die Neuansiedlung weltweit auszuweiten, sollten die Mitgliedstaaten mit Drittländern partnerschaftlich zusammenarbeiten und ihnen durch Kapazitätsaufbau und Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren auf der Grundlage des Fachwissens des EASO und in Zusammenarbeit mit dem UNHCR und der IOM dabei helfen, Neuansiedlungsprogramme zu entwickeln.»
«Die Mitgliedstaaten sollten die finanzielle Unterstützung, die aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds für den Rest des Durchführungszeitraums bereitgestellt wird, für die Neuansiedlungszusagen voll ausschöpfen, damit sichergestellt ist, dass alle in dieser Empfehlung genannten Phasen des Neuansiedlungsprozesses einem hohen Qualitätsstandard genügen.»
Versteh ich das richtig? Gelder für Asyl sollen nun für die Neuansiedelung ausgeschöpft werden? Dann geht es bei diesem Dokument also nicht um Asyl, sondern um eine Neuansiedelung? Oder warum gibt es dafür verschiedene Fonds?
So oft kommen folgende Worte im Dokument vor:
| Neuansiedelung | 44 |
| Neuansiedelungsplätze | 10 |
| Neuansiedelungsmassnahmen | 8 |
| Neuansiedelungsprogramme | 8 |
| Neuansiedelungsregelung | 8 |
| Neuansiedelungsbemühungen | 4 |
| Neuansiedelungszusagen | 3 |
| Neuansiedelungsbedarf | 3 |
| Neuansiedelungsrahmen | 2 |
| Neuansiedelungsprozesse | 2 |
| Neuansiedelungsproblematik | 1 |
| Neuansiedelungsverfahren | 1 |
| Neuansiedelungsverordnung | 1 |
| Neuansiedelungsziel | 1 |
| Neuansiedelungsaktivitäten | 1 |
| Neuansiedelungsbedürfnisse | 1 |
| Total: | 98 |
Geht es bei dieser Empfehlung tatsächlich um Flüchtlinge? Oder betreibt die EU einen ganz anderen Plan?
Die Antwort auf diese Frage lasse ich bewusst offen.
Es ist aber schon bemerkenswert, dass bei einem Dokument, bei dem es um Flüchtlinge gehen soll, 98 Mal von Neuansiedelungen die Rede ist.
Emanuel Armbruster 
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